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aber mit Dank an die Piratenpartei für das Bild:

und dann noch einen Hinweis auf Samstag zu der bundesweiten Aktion „Löschen statt Sperren“ in Berlin gehts hier ab:

  • Samstag, 20. Juni 2009, 12:00
  • Treffpunkt: SPD-Parteizentrale
  • Berlin, Wilhelmstraße 140 / Stresemannstraße 28
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Die Deutsche Kinderhilfe ist ja immer sehr schnell dabei, wenn sie für ihren Verein effekthascherische Statements rausbringen kann. Dank einer Umfrage mit Infratest haben sie nun ihre Öffentlichkeitsarbeit zu dem Gesetz der Kinderpornografie begonnen. Laut Kinderhilfe und Infratest sind 92 % aller Befragten für das aktuelle Gesetzesvorhaben zur Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalt.

1000 Wahlberechtigte wurden also befragt, bei Spreeblick gibt es einen interessanten Artikel zu der Umfrage. Ich mag ja Zahlen nicht so besonders, weil sie einen Fakt darstellen, der nicht immer stimmen muss, aber total toll aussieht. (Wenn mich recht erinnere ist einer der Auslöser der Wirtschaftskrise auch das Jonglieren mit Zahlen…) Ich habe nun einfach mal geschaut, was herauskommt, wenn man die Zahlen nimmt, die gerade die Petition gegen die Sperrung von Internetseiten digital unterschrieben haben und dazu noch die 1000 Leute von der Umfrage. Also waren von den etwa sagen wir mal 88400 „Umfrage-Teilnehmern“ 920 Leute für die Internetsperre (die 92 % der Kinderhilfe). Ich komme dann auf etwa noch 1,04 %, die dann für eine Sperre sind. Ich will nun mit den Zahlen nicht polemisieren oder so, aber nur darauf hinweisen, was 1000 Umfrageteilnehmer eigentlich sind: Viel, aber auf keinen Fall „92 Prozent der Deutschen„.

Wobei man natürlich auch hier sagen muss, dass wohl 100% der Befragten für ein effektives Vorgehen gegen Kinderpornografie sind, aber es leider mit der Internetsperre nicht getan ist.

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"Susann Schneider" / www.jugendfotos.de

Der Mann hat jetzt schon genug zu tun. Eine Internetzensur löst kein Problem, sondern versteckt es nur. (Bild von Susann Schneider / http://www.jugendfotos.de)

Jetzt ist es soweit. Die Petition gegen Zensursulas Pläne ist online. Man muss sich dazu bei epetitionen.bundestag.de anmelden und dann die Petition mit dem Namen „Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ unterschreiben. Es müssen über 50.000 Stimmen zusammenkommen und die Server sind gerade wegen dem Zulauf überlastet, aber es geht hier um Freiheit! Deswegen: anmelden, unterschreiben und Link weiterschicken!

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Auf einer langen Zugfahrt von ähm Paderborn nach Münster, kam ich endlich dazu einen sehr interessanten Artikel zur Internetzensur zu lesen. Jens Scholz hat in dem folgenden Text sehr gut verschiedene Punkte der Zensur zusammengefasst und ich werde den Text auch als Anlass nehmen bald einen Artikel hier dazu zu veröffentlichen. Hier möchte ich nun den Text von Jens Scholz veröffentlichen, der unter einer Creative-Commons-Lizenz steht (Nichtkommerziell und Namensnennung) und kopiert und weiterveröffentlicht werden soll.

Warum es um Zensur geht

Da reiben sich gerade so viele die Hände, daß man eigendlich ein beständiges Rauschen hören müsste. Die Idee, das Thema Kinderpornografie als Popanz vorzuschicken, um das nun geplante Internet-Zensursystem einzuführen war aber auch wirklich eine richtig gute. Hat das ja zuvor mit den Themen Terrorismus und Internet-Kriminalität nicht wirklich hingehauen, kann man hier spitzenmäßig mit dem Holzhammer wedeln und Kritiker einfachst diffamieren, indem man die eigentliche Kritik ignoriert und ihnen vorwirft, sie wollten die Verbreitung von Kinderpornografie schützen. Wie schnell schon der Vorwurf zum beruflichen und gesellschaftlichen Tod führen kann, zeigte man nur wenige Wochen zuvor ja schonmal anschaulich am Exempel Tauss (der übrigens natürlich nicht im Netz „erwischt“ wurde, sondern über Handykontakte und DVDs per Post).

Aber ich schweife schon wieder – wie es durch die Wahl dieses Themas ja auch gewünscht ist – ab.

Denn das Problem, das die Kritiker haben, ist ja natürlich nicht, daß man den Zugang zu Kinderpornografie sperren will, sondern das Sperrinstrumentarium, das man dazu baut. Schaut man sich das an, merkt man schnell: Es geht nicht um Kinderpornos und wie man dagegen vorgeht. Ging es nie.

Es geht um die Installation eines generellen technischen Systems und die generelle Art und Weise, wie es betrieben wird: Es geht darum, daß eine waschechte, diesen Namen zu Recht tragende, Zensur ermöglicht wird. Auch wenn die zunächst gesperrten Websites tatsächlich nur Kinderpornografie beinhalten (was die Liste eigentlich extrem kurz halten müsste) wäre sowohl die Technik, die Verwaltung und sogar die Psychologie installiert, um sofort eine effektive Zensur betreiben zu können.

Technik

Die Provider sollen ihre Nameserver so umbauen, daß Webseiten, die das BKA aussucht und ihnen nennt, nicht erreichbar sind und dem Nutzer bei Aufruf stattdessen eine Sperrseite angezeigt wird. Gleichzeitig soll das BKA jederzeit abrufen könne, welche Nutzer auf Webseiten aus dieser Liste zugreifen wollten und stattdessen auf die Sperrseite geleitet wurden.

Ein normaler Internetnutzer, der seinen Nameserver nicht auf einen freien DNS-Server umstellt, sieht bestimmte Seiten nicht und erhält die Mitteilung, er wolle sich gerade Kinderpornografie ansehen. Ob das stimmt, weiß er nicht und nachprüfen darf er das auch nicht, da ja schon die Suche nach Kinderpornografie strafbar ist. Der Nutzer muss sich in diesem Moment weiterhin im Klaren sein, daß er gerade etwas getan hat, was das BKA als illegal ansieht und als Grund ansehen kann, gegen ihn vorzugehen.

Die allein schon technisch verursachten Risiken für jeden Internetnutzer sind immens, noch dazu, weil man damit auch noch eine perfide Beweisumkehr eingebaut hat: Sie müssen künftig ihre Unschuld beweisen, z.B. daß sie „versehentlich“ die gesperrte Seite angesteuert haben. Viel Spaß beim Versuch, Richtern TinyUrls, iFrames, Rootkitangriffe, Hidden Scripting und so weiter zu erklären, wenn Sie überhaupt wissen, was das ist.

Die Lösung zunächst: Den Nameserver umstellen , um sich dieser Gefahr vollständig zu entziehen. Geht schnell und kann jeder.

Die Technik ist allerdings interessanterweise das kleinste Problem in dieser ganzen Geschichte. Es gibt Staaten, die in ihren Zensurbemühungen schon wesentlich weiter sind. Die Menschen dort können dennoch sowohl anonym als auch unzensiert das Internet benutzen. Das Internet ist von Nerds gebaut worden. Ein Staat kan da so viel fordern wie er will, er wird das Netz auf technischer Ebene never ever kontrollieren können.

Verwaltung

Hier liegen die springende Punkte, die das Ganze zum Zensurinstrument machen:

1. Die gesperrten Inhalte stehen auf einer Liste, die das BKA direkt und ohne Prüfungsinstanz erstellt und die die Provider möglichst ohne sie anzuschauen zu installieren haben. Es entscheidet kein Richter über den Inhalt, es überprüft keine unabhängige Institution über die Rechtmäßigkeit, es gibt keine Regelung, wie Adressen überhaupt wieder von der Liste gelöscht werden könnten. Die Polizei, die Verbrecher verfolgt, bestimmt, welcher Wunsch nach welcher Information ein Verbrechen ist. Vorab zu definieren, was ein Verbrechen ist und hinterher darüber zu entscheiden, ob ein Verbrechen begangen wurde ist aber nicht Aufgabe der Polizei.

2. Die Liste ist geheim. So lange diese Liste nicht in die Öffentlichkeit gerät kann alles drinstehen und nichts davon muss gerechtfertigt werden. Wer das in Frage stellt wird zum Verdächtigen. Wie Zensur in Reinform eben funktioniert.

3. Der Gesetzentwurf ist schwammig genug, daß das BKA im Prinzip alles in die Liste setzen kann. Da im Web jeder Inhalt nur einen Klick weiter vom letzten entfernt ist und das Gesetz möchte, daß auch „mittelbare“ Seiten gesperrt werden können, kann somit de facto auch jede Seite gesperrt werden.

4. Das System soll die direkte Verfolgung von Zugriffen erlauben. es wird nicht nur gesperrt, sondern es kann auch nachgeschaut werden, wer sich die gesperrten Seiten ansehen will. Dies kann dann Anlass für verdeckte Überwachungen, Hausdurchsuchungen und andere existenzbedrohende Vorgänge sein.

Die Staatsanwälte dieses Landes üben ja seit einiger Zeit kräftig an der Vorverurteilungsfront, indem Sie inzwischen gerne mal Pressemitteilungen über eingeleitete Verfahren rausgeben und die Presse direkt zu möglichst spektakulär und öffentlichkeitswirksam inszenierten Verhaftungen mitnehmen (Zumwinkel, Tauss, Frau B. ).

Psychologie

Womit wir schon beim gewünschten Effekt von Zensur sind: Die Einführung der Schere im Kopf. Die wirksame Selbstzensur , weil man nicht weiß, was eventuell passiert, wenn man zu laut und deutlich Kritik äußert. Die Geheimhaltung der Sperrliste und ihre völlige Unverbindlichkeit durch das Fehlen jeglicher Kontolle ist ein bewußt eingesetzes Instrument, um Verunsicherung zu erzeugen.

Ein anderes ist die Verknüpfung mit dem Thema Kinderpornografie, womit wir wieder am Beginn dieses Artikels wären. Man weiß ja inzwischen, daß auch nur der leiseste Ruch, man könnte eventuell irgendwas mit Kindesmissbrauch und Pädophilen zu tun haben, die Existenz vernichten kann, selbst wenn hinterher rauskommt, daß tatsächlich nichts an den Vorwürfen dran war. Wie nahezu generell nichts rauskommt . Das ist ein so extrem starkes und wirksames Druckmittel, was natürlich beispielsweise ein Herr Gorny sofort erkennt, weil sein Versuch, diese Schere im Kopf einzuführen (durch den Versuch, Filesharing als schreckliches Verbrechen zu diskriminieren), wirkungslos blieb und er sich nun an den besser funktionierenden Trigger dranhängt (indem er Urheberrechtsverletzung mit Kindesmissbrauch gleichsetzt).

Die Justizministerin gibt dann noch Tipps in die richtigen Richtungen, die natürlich prompt reagieren . Überhaupt, das mal ganz nebenbei, finde ich es immer wieder seltsam, daß Frau Zypries immer wieder als Warnerin vermittelt wird. Dabei war – so sagt sie zumindest – sie es, die den Gesetzentwurf gegenüber dem Vorabvertrag von Frau von der Leyen verschärfen ließ und dieser nun schon den Zugriff auf Stopp-Seiten verfolgen lassen will.

Um die Frage zu beantworten, warum und wann es in einer Gesellschaft überhaupt dazu kommen kann, daß ein Teil davon meint, einen solchen Eingriff vornehmen zu müssen und der andere Teil (zu dem ich u.a. mich zähle) darin ein so massives Unrecht sieht, das es zu bekämpfen gilt, kann man sich bitte den Artikel „Kampf der Kulturen “ drüben bei netzpolitik.org durchlesen.

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